Die geheimen Pläne der Regierung, um die ÖH abzuschaffen


ÖH-Wahl: Treu oder Kopf ab?


Dass der Regierung die ÖH ein Dorn im Auge ist, ist bekannt. Aber die Dreistigkeit, mit der die Aktionsgemeinschaft und die ÖVP-FPÖ-Regierung die ÖH abschaffen wollen, erreicht neue Dimensionen: Ein hochrangiger AG-Funktionär kündigt an, dass die Regierung die ÖH-Bundesvertretung abschafft – sollte die AG nach der ÖH-Wahl nicht in die Exekutive kommen. „Wir haben den Plan in der Schublade liegen. Und der ist abgesegnet“, so der AG-Funktionär.
Das ist an Demokratiefeindlichkeit nicht zu übertreffen.
Der ÖVP-nahen AG geht es um Posten und Macht, die Studierenden sind ihr egal. Im Gleichklang mit der Regierung sagen sie:
Nur eine regierungstreue ÖH bleibt am Leben.

Wir lassen uns nicht erpressen! Wir werden laut und kritisch bleiben
und rufen alle, denen demokratische Vertretung wichtig ist, auf es uns gleich zu tun!


Transkript: 
Eva Sager ist Vorsitzende des VSStÖ Wien
Fabian Richter ist Bundesvorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft
ÖH Fest, Wien, Nacht vom 10. auf 11. Mai 2019

[...]
Sager: Wenn ihr in der Exekutive seid...
Richter:.. würden wir sie umgestalten, ja.
Sager: Aber wenn ihr das nicht seid, dann schafft ihr sie ab? Also wenn die Mehrheit der Studierenden sagen ... „Wir wollen eine linke ÖH-Politik“, dann sagt ihr „Na“?
Dritter: Das sagt nicht die Mehrheit.
Vierte: 50 Prozent sagen das.
[Unverständlich]
Sager: ... Entweder ihr sagt, ihr nehmt das Wahlergebnis an oder nicht ... Ihr könnt’s ja nicht sagen „Wir sind die stärkste Fraktion aber wir nehmen das Wahlergebnis der anderen nicht“.

Richter: Ehrlich, wenn wir nicht in die Exekutive kommen, ist es vorbei mit der Bundes-ÖH. Is vorbei!
Sager: Aber wer sagt das?
Richter: Wir sagen das und wir haben den Plan in der Schublade liegen. Und der ist abgesegnet.
Sager: Von wem?
Richter: Von der Regierung.
Sager: Also von der ÖVP?
Richter: Und von der FPÖ.
Sager: Von beiden ...

Richter: Wir haben sie gefragt „Du, eigentlich ist es a Schaß, wenn die Linken nur so Gesellschaftspolitik machen, reine Parteipolitik auf dem Rücken der Studierenden austragen“ und sie haben gesagt „Jo, das stimmt“, dann haben wir gesagt „Jo, was wollt’s ihr machen?“ – „Ja, wir wären dafür, das aufzulösen. Den ganzen Verein dicht zu machen.“
Sager: Also gar keine Studierendenvertretung [mehr].
Richter: Ja doch, aber die Bundes-ÖH sperr’ma zu.
Sager: Also es gibt keine bundesweiten Sprecher mehr für Studierende mehr?
Richter: Na. Des schoff’ma ob. Sperr’ma zua. Der letzte macht das Licht aus. Aus, vorbei.
Sager: Aus, vorbei?
Richter: Ihr hab es in der Hand.
Sager: Aber das heißt ...
Vierte: Wer bist du?
Sager: (über Richter) Von der AG.
Richter: Jemand.
Sager: Aber im Bundesvorstand.
Richter nickt.
Sager: Aber was genau machst du in der AG? Nur dass ich weiß, mit wem ich rede.
Richter: Kommunikations- und Kooperations-Referent bin ich.
Sager: Im Bundesvorstand?... Ok.
(kurzes Schweigen)
Richter: Na aber... das ist die Linie der AG. Also wenn ihr... wenn ihr weiter so viel Scheiße macht und uns nicht [unverständlich]
Sager (zu anderer Person): Es gibt keine ÖH mehr, wenn sie nicht in die Exekutive kommen, hat er grade gesagt.
Richter: Dann sperr’mas zua.